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Azerbaidschan - Folter und Haft wegen Graffiti

Brief an M. Ilham Aliyev, Präsident der Republik

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,30 € frankieren

Schreiben vor dem 28.Februar 2017


Quellenangabe : Amnesty international


Die beiden Studenten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov, Mitglieder der Organisation für einen gewaltlosen demokratischen Wandel NIDA (dt. Ausrufezeichen) drohen langjährige Haftstrafen nur wegen eines Graffiti.

Sie haben ihre Unzufriedenheit auf die einzige Art und Weise zum Ausdruck gebracht, die sie wussten. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov – die das immerzu autoritärer werdende Regime nicht mehr aushalten konnten – beschlossen, den Geburtstag des verstorbenen Präsidenten des Landes, Heydar Aliyev (1923-2003), dessen Sohn derzeit an der Macht ist, auf sarkastische Art und Weise zu feiern. Auf eine Statue des ehemaligen Staatschefs sprühten sie die zwei Slogans „Alles Gute zum Sklaventag“ und „Scheiß auf das System“ und ein anarchistisches Graffiti.

Die beiden jungen Männer veröffentlichten am 9. Mai 2016 ein Foto von ihrem Graffiti auf Facebook. Einige Stunden später wurden sie festgenommen und wegen Drogenbesitzes angeklagt. Bayram und Giyas geben an, dass ihnen von der Polizei Heroin untergeschoben worden sei. Die Tatsache, dass sie nur kurze Zeit, nachdem sie auf die Statue gezeichnet hatten, festgenommen wurden, und dass sie ausschließlich über das Thema Graffiti vernommen wurden, zeigt deutlich, dass der Hauptanklagepunkt konstruiert worden ist.
Sie wurden brutal verprügelt und zu falschen Geständnissen gezwungen. Auf der Wache verlangten die Polizisten wiederholt von den Aktivisten, sich öffentlich für die Beleidigung von Heydar Aliyev zu entschuldigen, als sie sich weigerten, schlugen die Polizisten auf sie ein. Außerdem wurden die Aktivisten von den Polizisten gezwungen, die Toiletten der Polizeiwache zu putzen, und sie filmten sie dabei, um sie zu erniedrigen. Doch damit noch nicht genug: „Sie haben mir die Hose ausgezogen und gedroht, mich mit einem Schlagstock zu vergewaltigen. Ich wurde gezwungen, ein Geständnis abzulegen und eine Erklärung zu unterzeichnen, die sie bereits verfasst hatten“, sagte Bayram Mammadov im Gefängnis aus, wo er seit Ende Dezember 2016, wie sein Freund (seit Oktober), eine zehnjährige Freiheitsstrafe verbüßt.

Kontext :

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sind nicht die einzigen, die sich in dieser Lage befinden. „Eine genaue Zahl ist schwer zu nennen, aber man kann davon ausgehen, dass es mindestens hundert politische Gefangene im Land gibt“, erklärt Turgut Gambar, einer der Gründer der Organisation NIDA. Drei weitere Mitglieder der Organisation befinden sich ebenfalls im Gefängnis, weil sie auf der Straße und in den sozialen Medien gegen die Regierung protestiert haben. Angeführt wird dasselbe Motiv: Drogenhandel.Während die regierenden Machthaber darum bemüht sind, ihr Image aufzupolieren, wie bei der Veranstaltung der ersten Europaspiele 2015 in Baku, leisten die häufigen Festnahmen von Oppositionellen und der Konflikt mit den Separatisten von Berg-Karabach der Kritik am repressiven Regime Vorschub, das seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1993 besteht. „Die Regierung bedient sich der sozialen Medien, um die Opposition zu kontrollieren und um herauszufinden, wer was macht.“, kommentiert Herr Gambar.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident der Republik,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg erhalten habe, ist es mir ein Anliegen, meine tiefe Besorgnis über die Lage von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov zum Ausdruck zu bringen. Diese beiden Studenten im Alter von 20 und 21 Jahren befinden sich seit dem 10. Mai 2016 in Haft, nachdem sie ein politisch motiviertes, satirisches Graffiti auf die Statue des ehemaligen Präsidenten der Republik gesprüht und es dann auf Facebook gepostet hatten.

Die beiden jungen Männer wurden geschlagen und gezwungen, ein Geständnis zu unterzeichnen, dass sie im Besitz von Drogen gewesen seien, obwohl es in dem Verhör nur um das von ihnen gezeichnete Graffiti ging. Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden im Oktober und im Dezember jeweils zu zehn Jahren Haft verurteilt.

In Anbetracht dessen, dass Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov verhaftet wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, ersuche ich Sie, Herr Präsident,

  • sicherzustellen, dass sie umgehend freigelassen werden und die falschen Anklagen wegen Drogenbesitzes fallen gelassen werden;
  • dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu den von Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov erhobenen Vorwürfen über Folter eingeleitet wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Hochachtungsvoll

Word 36 kB, 3. März 2017
 
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