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Bahrein - Folterungen und Verfolgung

Appell des Monats - September 2017

In Bahrein sind nicht nur Folterungen und Misshandlungen an Strafhäftlingen an der Tagesordnung, der Staat geht auch immer systematischer gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle vor.

Menschenrechtsaktivisten verfolgt und gefoltert

Nabeel Rajab ist Vorsitzender des Menschenrechtszentrums von Bahrein und führender Menschenrechtsaktivist. Seit dem 13. Juni 2016 ist er in Haft aufgrund von Beschuldigungen, die mit der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zusammenhängen. Neuneinhalb Monate verbrachte er in Einzelhaft, was annähernd der Folter gleichkommt. Dann wurde er ins Krankenhaus der Streitkräfte von Bahrein verlegt, weil ein operativer Eingriff notwendig war; danach traten Komplikationen auf. Nabeel Rajab konnte deswegen an den meisten Verhandlungen seines Verfahrens nicht teilnehmen und wurde am 10. Juli 2017 wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zudem wird er strafrechtlich belangt, weil er Tweets über mutmaßliche Folterungen in einem bahreinischen Gefängnis veröffentlicht und Tötungen von Zivilisten im Rahmen des Konflikts im Jemen kritisiert hat; ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Dieses neue Verfahren ist auf den 11. September 2017 vertagt worden.

Derartige Maßnahmen haben durchaus etliche Menschenrechtsaktivisten in Bahrein eingeschüchtert und manche von ihnen zum Schweigen gebracht. Für diese mutigen Leute ist das ein zusätzliches Risiko neben den Drohungen, Reiseverboten, Verhören und Einschüchterungen, die sie regelmäßig erleben.

Ebtisam al Saegh, Menschenrechtsaktivistin, wurde am 26. Mai 2017 von der Behörde für nationale Sicherheit zu einer Vernehmung vorgeladen. Sie hatte Informationen gesammelt und Fernseh-Interviews gegeben über die repressive Aktion, bei der kurz zuvor in dem Dorf Duraz vier Männer und ein Kind ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden waren, darunter 19 Angehörige der Sicherheitskräfte. Während ihrer siebenstündigen Vernehmung erlitt sie Folterungen, darunter auch sexuelle Gewalt. Sie wurde angewiesen, alle Aktivitäten für die Menschenrechte einzustellen, andernfalls werde ihr nochmals Gewalt angetan. In der Nacht zum 4. Juli 2017 wurde sie ohne Haftbefehl zu Hause festgenommen. Seither befindet sie sich im Frauengefängnis von Isa-Stadt in Haft. Am 19. Juli 2017 wurden sie und zwei weitere Menschenrechtsaktivisten, Mohammed Al-Shakhoori und Radhi Saleh Al-Qatari, terroristischer Straftaten beschuldigt, und es wurde eine Haft von sechs Monaten für die drei angeordnet.

Allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage

Seit Juni 2016 ist in Bahrein eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Dutzenden Menschenrechtsaktivisten und politisch engagierten Personen wurde verboten, nach Genf zu reisen, oder sie wurden von bahreinischen Behörden daran gehindert, obwohl sie an Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teilnehmen sollten.

Im Übrigen wurde am 9. Januar 2017 die Hinrichtung von drei bahreinischen Schiiten vollstreckt, womit das seit 2008 bestehende De-facto-Moratorium für Hinrichtungen endete.

Letter - September 2017 - Bahrein
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Übersetzung des Briefes:

Majestät,

iermit bringe ich Ihnen meine große Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und anderen Personen zum Ausdruck, die der Regierung von Bahrein kritisch gegenüberstehen.

Insbesondere verweise ich auf den Fall von Nabeel Rajab, der am 10. Juli wegen friedlicher Meinungsäußerungen zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde und dem in einem zweiten Verfahren noch eine Haftstrafe droht, weil er nochmals gegen Menschenrechtsverletzungen Stellung genommen hat. Auch die Haftstrafe für Ebtisam al Saegh aufgrund von deren Forschungstätigkeit und von ihren Äußerungen zu den repressiven Aktionen in dem Dorf Duraz steht voll und ganz im Widerspruch zu den Verpflichtungen Ihres Landes nach internationalem Recht in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Hinzu kommt, dass die Verhältnisse, unter denen die beiden genannten Personen verhört und in Haft gehalten worden sind, den Tatbestand der Folter erfüllen und damit Verletzungen internationaler Normen darstellen, vor allem des Übereinkommens gegen die Folter, dem Bahrein 1988 beigetreten ist.

Aus den genannten Gründen ersuche ich Sie, Majestät, dringend darum,

  • friedfertigen Staatsangehörigen von Bahrein Meinungsäußerungen zu erlauben, Menschenrechtsaktivisten zu schützen und für die Freilassung aller Personen zu sorgen, die aus Gesinnungsgründen inhaftiert worden sind;
  • sämtliche Beschuldigungen gegen Nabeel Rajab aufheben zu lassen und für seine unverzügliche Freilassung ohne Bedingungen zu sorgen, weil er aus Gesinnungsgründen inhaftiert wurde, nachdem er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat;
  • zu veranlassen, dass umgehend unabhängige Ermittlungen über behauptete Fälle von Folter und Misshandlung durchgeführt werden, auch über die sexuellen Gewalthandlungen, denen Ebtisam al Saegh Meldungen zufolge ausgesetzt war, und dass die für diese Taten Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden;
  • der Anwendung von Folterungen und Misshandlungen gegen Strafhäftlinge, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und andere, die Kritik an den Staatsorganen üben, ein Ende zu setzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Brief an Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa, König von Bahrein

Fax : +973 1766 4587

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,30 € frankieren

Schreiben vor dem 31. September 2017


Quellenangabe  :
- Amnesty International: Nabeel Rajab und Ebtisam al Saegh
- OMCT: Nabeel Rajab und Ebtisam al Saegh
- Bahrain Center for Human Rights

 
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