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Burundi - Ehemaliges Mitglied von ACAT Burundi in Haft

Appell des Monats - Oktober 2017

Germain Rukuki, früheres Mitglied von ACAT Burundi, ist derzeit willkürlich inhaftiert, weil er mit der ACAT zusammengearbeitet hat, die vom herrschenden Regime verboten worden ist.

Germain Rukuki wurde am 13. Juli 2017 von Polizisten in seinem Wohnort in Bujumbura ohne Haftbefehl verhaftet. Er wurde zwei Wochen lang rechtswidrig in den Räumlichkeiten des Nationalen Informationsdienstes (SNR) festgehalten. Am 26. Juli 2017 wurde er in das Gefängnis von Ngozi verlegt, ohne von einem Untersuchungsgericht vernommen worden zu sein, was auch nicht dem geltenden Recht entspricht.

Bei seiner ersten Vernehmung am 1. August 2017 wurde Rukuki des „Angriffs auf die Sicherheit des Staates“ und der „Anstiftung zum Aufruhr“ beschuldigt, weil er mit der ACAT Burundi kollaboriert habe. Bei den anschließenden Vernehmungen legte die Staatsanwaltschaft keine Beweise für diese behaupteten Handlungen vor. Am 17. August entschied das zweitinstanzliche Gericht von Ntahangwa ohne gesetzliche Grundlage, die Präventivhaft für Germain Rukuki zu bestätigen.

Am 25. August kam es zu einer öffentlichen Reaktion mehrerer Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die Bedenken dagegen geltend machten, dass „mit Beschuldigungen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit ein Angriff gegen die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit geführt“ werde.

In Anbetracht der zahlreichen Regelverstöße in dem Gerichtsverfahren gegen Germain Rukuki und des Fehlens jeglichen Beweises dafür, dass er des „Angriffs auf die Sicherheit des Staates“ und der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig sei, fordern wir Sie auf, in einem Brief an Präsident Nkurunziza die Freilassung von Germain Rukuki zu verlangen.

Dabei sollten Sie nicht erwähnen, dass Sie selbst der ACAT angehören oder sie unterstützen.

Hintergrund

Im Lauf von weniger als drei Jahren ist Burundi in eine erhebliche politische Krise geraten, in der verschiedentlich die Menschenrechte verletzt wurden. Am 25 April 2015 erklärte Präsident Pierre Nkurunziza, er werde bei der Präsidentschaftswahl für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren, und zwar obwohl das Parlament die dafür nötige Verfassungsänderung abgelehnt hatte.

Sämtliche Oppositionsparteien wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine friedliche Bürgermobilisierung initiiert, um dieses Abgleiten in totalitäre Verhältnisse zu verhindern. Daraufhin hat das herrschende Regime eine Politik der gezielten Schwächung der Zivilgesellschaft eingeleitet. Es hat den gescheiterten Staatsstreich vom 13. Mai 2015 ausgenutzt, um unabhängige Medien größtenteils auszuschalten. Die Menschenrechtsaktivisten waren gezwungen, das Land zu verlassen. Im November 2015 kam das endgültige Aus : Die Aktivitäten der meisten Menschenrechtsvereinigungen einschließlich der ACAT Burundi (deren Vorsitzender ins Ausland flüchten musste) wurden verboten und ihre Bankkonten eingefroren.

Lettre - Octobre 2017 - Burundi
Cette lettre en français est prête à imprimer. Avant de l’envoyer, n’oubliez pas de la dater et signer.

Brief an S.E. M. Pierre NKURUNZIZA, Präsident von Burundi

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,30 € frankieren

Schreiben vor dem 31. Oktober 2017

Wenn es Ihnen möglich ist, senden Sie bitte eine Kopie Ihres Briefes an die Botschaft des Burundi in Brüssel :
Ambassade du Burundi, Square Marie-Louise 46, B-1000 Bruxelles

(Mit 0,95 € frankieren)



Quellenangabe :
- ACAT-France
- FIACAT

 
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