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Dschibuti - Unbegründete Inhafthaltung eines Oppositionellen

Appell des Monats - Juni 2017

Mohamed Ahmed, genannt „Jabha“ , dschibutischer Oppositioneller, ist seit sieben Jahren ohne Gerichtsverfahren in Haft. Im Oktober 2016 hat die dschibutische Justiz seine Freilassung angeordnet. Dennoch muss er bei sehr bedenklichem Gesundheitszustand im Gefängnis bleiben.

Am 1. Mai 2010 wurde Mohamed Ahmed im Bezirk Tadjourah im Norden des Landes von der Armee verhaftet. Er ist Mitglied der Front pour la restauration de l’unité et de la démocratie (FRUD) und wird vom Regime der „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ (Eritrea) beschuldigt. Die FRUD ist eine 1991 gegründete bewaffnete politische Bewegung und bekämpft die derzeitigen Machthaber. Während seines siebenjährigen Freiheitsentzugs wurde Mohamed Ahmed verschiedentlich gefoltert und misshandelt: unter anderem Scheinhinrichtungen, Todesdrohungen, häufige Stockschläge, Nahrungsentzug. Inzwischen befindet er sich im Zentralgefängnis von Dschibuti, einem der schlimmsten des Landes. Seit langem wird ihm jeder Kontakt mit seinem Anwalt, seinen Angehörigen und den übrigen Häftlingen verwehrt.

Eingesperrt trotz Anordnung zur Freilassung

Am 6. Oktober 2016 hob die Anklageinstanz das Gerichtsverfahren gegen Mohamed Ahmed vollständig auf und ordnete seine Freilassung an. Dabei hat die Justiz sieben Jahre lang praktisch nichts in dieser Angelegenheit unternommen, sie hat diesen lästigen Häftling, dessen Anklageakte offenbar leer ist, vergessen. In dieser Zeit blieb Mohamed Ahmed trotz der Anordnung zur Freilassung eingesperrt, aus einem einfachen Grund: Das Regime will ihn um jeden Preis hinter Gittern halten, „Jabha“ ist nämlich im Lauf der Zeit zum Symbol des Widerstands gegen das autokratische, despotische System geworden. Seine Freilassung würde als Niederlage wahrgenommen und als Auflehnung gegen Präsident Ismaïl Omar Guelleh, der dieses winzige Land am Horn von Afrika seit 1999 mit eiserner Faust beherrscht. Der Generalstaatsanwalt hat dementsprechend gegen die Entscheidung der Anklageinstanz Berufung eingelegt.

Sorgen um den Gesundheitszustand

Am 9. März 2017 sollte Mohamed Ahmed vom Richter am Berufungsgericht vernommen werden. Die Vernehmung fand aber nicht statt, weil Ahmed zu schwach war, um sich zu äußern. Der Anwalt von Mohamed Ahmed, Maître Zakaria Abdillahi, der seinen Mandanten nach Monaten zum ersten Mal wiedersah, hält den Gesundheitszustand von „Jabha“ für sehr bedenklich und sein Leben womöglich für gefährdet. Der Generalstaatsanwalt hat ein ärztliches Gutachten angefordert.

Wir müssen gemeinsam Ahmeds Freilassung verlangen!

Lettre - Juin 2017 - Djibouti
Lettre prête à l’envoi, après ajout de vos nom, adresse et signature.
Merci pour lui !

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine große Besorgnis über die Inhafthaltung im Gefängnis von Gabode von Mohamed Ahmed, genannt „Jabha“, Aktivist der Front pour la restauration de l’unité et de la démocratie (FRUD), bringe ich Ihnen zum Ausdruck.

Am 6. Oktober 2016 hob die dschibutische Justiz das Gerichtsverfahren gegen Mohamed Ahmed vollständig auf und ordnete seine Freilassung an. Dem wurde nicht nachgekommen. Der Generalstaatsanwalt hat seitdem Berufung eingelegt.

Seit sieben Jahren sitzt der Oppositionelle ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Während seiner Haft wurde er gefoltert, was jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Ermittlungen oder Strafverfahren geführt hat.

Ich fordere die dschibutischen Staatsorgane nachdrücklich auf,

  • dem unnachgiebigen Vorgehen der Justiz gegenüber Mohamed Ahmed ein Ende zu setzen und ihn gemäß der Entscheidung der Anklageinstanz vom 6. Oktober 2016 freizulassen;
  • unter allen Umständen seine physische und psychische Unversehrtheit zu garantieren.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brief an Ismaïl Omar Guelleh, Präsident der Republik Dschibuti

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,30 € frankieren

Schreiben vor dem 30.Juni 2017


Quellenangabe  : ACAT-Frankreich

 
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