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ERITREA - Unterdrückung von Journalisten

Appell des Monats - Juli-August 2017

Der diesjährige UNESCO-Preis für Pressefreiheit wurde am 3. Mai dem schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak verliehen, der seit 15 Jahren in Eritrea in geheimer Haft gehalten wird. Die letzte Nachricht von Isaak besteht aus der Aussage eines nach Äthiopien geflohenen Gefängniswärters, der ihn im April 2010 als krank und geschwächt beschrieb.

Gründer der ersten unabhängigen Zeitung in Eritrea

Dawit Isaak, Dramaturg, Journalist und Schriftsteller, ging 1987 ins Exil nach Schweden und konnte die dortige Staatsangehörigkeit annehmen. 1993 kehrte er sofort nach dem Eintritt Eritreas in die Unabhängigkeit in sein Land zurück und gründete dort Setit, die erste unabhängige Zeitung des Landes.
Isaak war bekannt wegen seiner kritischen, engagierten Reportagen. 2001 veröffentlichte seine Zeitung einen offenen Brief, in dem die Abhaltung einer freien Wahl und die Inkraftsetzung der versprochenen Verfassung gefordert wurde. Es folgte furchtbare Repression: Dawit Isaak und neun weitere Journalisten wurden im September verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Die Regierung verhängte ein unverzüglich geltendes Veröffentlichungsverbot für sämtliche Presseorgane. Zu selben Zeit wurden elf Vertreter des öffentlichen Lebens verhaftet. Bis heute ist nicht bekannt, wo diese 21 aus Gesinnungsgründen inhaftierten Personen sind. Es steht sehr zu befürchten, dass sie misshandelt und gefoltert worden sind; die Verhältnisse in den Gefängnissen von Eritrea und die dort angewandten Methoden werden häufig von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen angeprangert. Bestimmten Informationen zufolge sind 13 der Genannten, darunter Dawit Isaak, im Gefängnis gestorben. Allerdings erklärte der Außenminister Eritreas im Juni 2016, Dawit Isaak sei noch am Leben und über seinen Fall werde erst dann gerichtlich entschieden, wenn die Regierung einen entsprechenden Beschluss fasse.

Eines der repressivsten Länder

Wie die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Eritrea, Sheila B. Keetharuth, sagte, ist der Fall Isaak „kennzeichnend für all die Fälle, in denen jemand von der Regierung Eritreas verschleppt wurde und nicht mehr zu finden ist“. Bei der Feier zur Verleihung des UNESCO-Preises für Pressefreiheit erklärte sie, der eritreische Staat unterdrücke weiterhin „jede Form der Meinungsäußerung, die als Kritik gegenüber der Regierung und ihrer Politik betrachtet wird“.

Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung

Sheila B. Keetharuth steht generell fest, dass „die Regierung Eritreas verpflichtet ist, die dringend notwendigen Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort aller Personen, die der Freiheit beraubt wurden, bereitzustellen. Das wäre ein erstes, wenn auch stark verspätetes Zeichen, dass die Regierung willens ist, das Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen. Wenn die Regierung unabhängigen Beobachtern unmittelbar und unbehindert Zugang zu allen offiziellen und nichtoffiziellen Hafteinrichtungen gewährte, wäre das ein deutliches Signal, dass sie die bisherigen Menschenrechtsverletzungen einräumt, wobei sie auch unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Land zu treffen hätte.“

Siehe auch: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu Eritrea, insbesondere die Fälle von Abune Antonios und Dawit Isaak (2017/2755(RSP))

Letter - July-August 2017 - Eritrea
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Übersetzung des Briefes:

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit bringe ich Ihnen meine erhebliche Besorgnis über die Lage von Dawit Isaak und allen übrigen Personen zur Kenntnis, die in Eritrea aus politischen Gründen in Haft gehalten werden, nachdem sie in friedlicher Weise von der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit oder der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Nach Informationen, die ich von der ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg erhalten habe, wurde Dawit Isaak, ein Mann mit schwedischer und eritreischer Staatsangehörigkeit, der Herausgeber der Zeitung Setit war, im September 2001 gemeinsam mit neun weiteren Journalisten und elf Vertretern des politischen Lebens festgenommen und inhaftiert. Er befindet sich seitdem ohne Anklage oder Verfahren in Haft, und über seinen Aufenthaltsort ist nichts bekannt gegeben worden. Wir sind in äußerster Sorge über seinen Gesundheitszustand und die Bedingungen, unter denen er in Haft gehalten wird.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie dringend,

  • unverzüglich Informationen über den Aufenthaltsort und das Schicksal von Dawit Isaak abzugeben und dafür zu sorgen, dass seine Angehörigen und sein Rechtsbeistand Zugang zu ihm erhalten, dass er vor Folter und sonstiger Misshandlung geschützt wird und dass er alle notwendige medizinische Versorgung erhält;
  • Dawit Isaak und alle übrigen Personen freizulassen, die in eritreischen Gefängnissen aus Gründen der Gesinnung in Haft gehalten werden;
  • zu veranlassen, dass gegen alle Personen, die eines Rechtsbruchs verdächtigt werden, ein Verfahren wegen einer anerkennungsfähigen Straftat eröffnet wird oder dass sie freigelassen werden, wobei in Bezug auf die Personen, gegen die Anklage erhoben wird, unverzüglich vor einem zivilen Gericht ein Verfahren nach den internationalen Normen über faire Verfahren eingeleitet werden muss.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

Brief an Herrn Issayas Afwerki, Präsident der Republik Eritrea

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,30 € frankieren

Schreiben vor dem 31. Juli 2017


Quellenangabe :
- Amnesty International
- Reporters Sans Frontières/Reporters without Borders

 
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