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Kamerun - Journalist seit 16 Monaten widerrechtlich in Haft!

Appell des Monats - Januar 2017

Brief an:
Paul Biya, Präsident der Republik

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.

Mit 1,30 € frankieren

Schreiben vor dem 31. Januar 2017


Quellenangabe : ACAT France


Ahmed Abba, der für Radio France Internationale (RFI) in der Sprache Hausa in Kamerun berichtet, sitzt seit Juli 2015 im Gefängnis. Er wird aufgrund des Anti-Terrorismus-Gesetzes vom Dezember 2014 verfolgt, das vom Strafgesetzbuch abweicht und nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens in Einklang steht. Dieser Journalist ist in Gefahr, von der Militärjustiz zum Tod verurteilt zu werden. Was er getan hat: Er hat als Journalist über die Lage im Norden des Landes und über Boko Haram recherchiert.

Ahmed Abba wurde am 30. Juli 2015 von Ordnungskräften willkürlich festgenommen. Zunächst war er über drei Monate an geheimem Ort eingesperrt und durfte sich nicht besuchen lassen, weder von einem Anwalt noch einem Arzt noch seinen Angehörigen. In dieser Zeit wurde er physisch und psychisch misshandelt. Er musste vier Monate im Gefängnis warten, bis sein Verfahren vor einem Militärgericht und nicht vor einer zivilen Instanz eingeleitet wurde.

Seitdem zieht sich das Verfahren wegen „Beteiligung an terroristischen Handlungen“ und „Unterlassung der Meldung terroristischer Handlungen“ vor dem Militärgericht in Yaoundé endlos hin; die Anhörungen werden immer wieder vertagt.

Kamerun hat die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker unterzeichnet, ebenso den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Beide garantieren den Schutz von Journalisten und ihren Quellen. Kamerun muss die von ihm eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Es wird Zeit, dass die gerichtlichen Schikanen gegen Ahmed Abba aufhören. Er muss in die Freiheit entlassen werden!

Kontext

Kamerun im Kriegszustand wegen Boko Haram

Seit 2014 wird der äußerste Norden Kameruns von einem ungleichen bewaffneten Konflikt geplagt; die islamistische Sekte Boko Haram aus Nigeria hat in dieser Zeit mehrfach Übergriffe gegen die Bevölkerung und staatliche Einrichtungen begangen. Angesichts dieser Bedrohung schickt der kamerunische Staat immer mehr Soldaten in dieses Gebiet. Das Militär reagiert auf Boko Haram mit Gewalt, und die richtet sich auch gegen Bevölkerungsteile, die als den Islamisten nahe stehend angesehen werden. Inzwischen haben sich die Sicherheitslage und die Menschenrechtslage im Norden des Landes stark verschlechtert.

Die Zivilgesellschaft ist eingeschüchtert und übt Selbstzensur

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus Kamerun wie auch aus anderen Ländern wurden mehrfach eingeschüchtert, wenn sie im Norden Kameruns recherchieren wollten. In diesen Kreisen wird jetzt Selbstzensur praktiziert, zumal die nationalen Gesetze über die Terrorismusbekämpfung verschärft worden sind. Heute wird jede mündliche oder schriftliche öffentliche Äußerung, wenn sie als „Befürwortung terroristischer Handlungen“ eingestuft wird, mit 15–20 Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Lettre - Janvier 2017 - Cameroun

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

aufgrund von Informationen, die ich von der ACAT Luxemburg erhalten habe, bin ich veranlasst, Sie auf die Situation des kamerunischen Journalisten Ahmed Abba aufmerksam zu machen, der für Radio France International (RFI) in der Hausa-Sprache berichtet.

Ahmed Abba wurde am 30. Juli 2015 in Maroua von Ordnungskräften willkürlich festgenommen, als er journalistische Recherchen über die Lage im Norden Kameruns und über Boko Haram durchführte. Seitdem wird er strafrechtlich verfolgt in Anwendung des Anti-Terrorismus-Gesetzes vom Dezember 2014, das vom Strafgesetzbuch abweicht und nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Einklang steht. Der genannte Journalist läuft Gefahr, von der Militärgerichtsbarkeit zum Tod verurteilt zu werden wegen „Beteiligung an terroristischen Handlungen“ und „Unterlassung der Meldung terroristischer Handlungen“.
In den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er einen geheimen Ort eingesperrt und physisch und psychisch misshandelt.

Die Sicherheitslage im Norden Kameruns ist wegen der ständigen Bedrohung des Landes durch Boko Haram durchaus schwierig. In Bezug auf Personen, die verdächtigt werden, mit dieser terroristischen Gruppe in Verbindung zu stehen, kann es Missverständnisse geben.

Dennoch muss Kamerun als Rechtsstaat, der die Rechte und Freiheiten seiner Bürger achtet, in der Lage sein, Justizirrtümer einzuräumen, wenn jemand zu Unrecht eines Verbrechens verdächtigt wird. In dem Einzelfall Ahmed Abba ist dieses Eingeständnis eines Irrtums mehr als überfällig, und dies kommt inzwischen einer gerichtlichen Schikane gleich. Bislang hat nämlich die Anklage keinerlei Beweise für die Komplizenschaft von Ahmed Abba mit Boko Haram vorgelegt, und trotzdem bleibt er im Gefängnis und wird gerichtlich verfolgt, woraus sich eine Verurteilung zum Tod ergeben kann.

Unter diesen Gegebenheiten ersuche ich Sie, Herr Präsident, dringend, dafür Sorge zu tragen, dass Kamerun seine internationalen Verpflichtungen einhält: die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide den Schutz von Journalisten und ihren Quellen garantieren.

Es wird Zeit, dass die gerichtlichen Schikanen gegen Ahmed Abba aufhören. Er muss so zügig wie möglich in die Freiheit entlassen werden.

Ich hoffe sehr, Herr Präsident, dass Sie sich hierfür einsetzen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

 
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