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MEXIKO - Nach Folterungen und willkürlicher Verhaftung droht Verurteilung

Appell des Monats - Mai 2017

Seit fast zwei Jahren befindet sich Francisco de Jesús Espinosa Hidalgo in Vorbeugehaft, nachdem er willkürlich verhaftet und gefoltert wurde. Gegenwärtig droht er wegen gewaltsamen Diebstahls verurteilt zu werden. Helfen Sie mit, dass er ein faires Verfahren bekommt und seine Peiniger bestraft werden.

Der 66-Jährige Francisco ist ein indigener Bauer und Angehöriger der Ethnie der Tzotzil, der sich gegen den Aufbau von Großprojekten für Entwicklung in seiner Gemeinschaft in Venustiano Carranza im Herzen des Bundesstaates Chiapas einsetzt.

Am Morgen des 29. Mai 2015 wurde er von einem Dutzend Polizisten unter Beschimpfungen und Fußtritten weggeschleppt und in ein Haus gebracht, wo man ihn folterte: Unbekleidet wurde er mit Faustschlägen und Fußtritten misshandelt und mit Stromschlägen gequält. Die Polizisten wollten, dass Francisco, der weder lesen noch schreiben kann, Geständnisse über ein Delikt gewaltsamen Diebstahls unterzeichnet.

Seitdem befindet sich Fransisco in Vorbeugehaft im Gefängnis El Amate 130 km entfernt von seinen Angehörigen. Durch die in der Haft erlittenen Misshandlungen hat er bleibende Schäden davongetragen. Er leidet unter wiederkehrenden Rückenschmerzen und Gedächtnisverlust. Zudem hat sich sein Diabetes aufgrund des Fehlens angemessener Versorgung verschlechtert.

Zusammenhang

Der verheerende „Kampf gegen das Verbrechen“

Bei seinem Machtantritt im Dezember 2006 sagte Präsident Felipe Calderón der organisierten Kriminalität den Kampf an. Die Ordnungskräfte und die Justizbehörden haben generelle Massenverhaftungen und ‑verurteilungen vorgenommen unter Zuhilfenahme erzwungener Geständnisse und unrechtmäßiger Beweise. Die Bilanz dieses Kampfes von Calderón besteht in Zehntausenden von hingerichteten, verschwundenen, vertriebenen und gefolterten Personen. Mit dem Machtantritt von Präsident Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 hat sich nichts geändert.

Folter – eine endemische Praxis

Die nationale mexikanische Menschenrechtskommission (CNDH) verzeichnet einen Anstieg der Beschwerden wegen Folter zwischen 2003 und 2013 um 600 %. Sie hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Zahl der Beschwerden wegen Folter im Jahr 2016 nochmals um 332 % gestiegen ist.

Polizei- und Militärangehörige sind im Allgemeinen für schwerste Folterungen in den ersten Stunden der Festnahme, bei den Transferts und während der Haft verantwortlich. In zahlreichen Fällen werden Staatsanwälte beschuldigt, die Festnahmen und willkürlichen Verhaftungen gedeckt, die Inhaftierten gefoltert und Beweise fingiert zu haben und Akte der Einschüchterung bis zum Erscheinen vor Gericht verfolgt zu haben. Verschiedene Fälle deuten auf die Mittäterschaft von Richtern hin, die im Fall von Foltervorwürfen keine Untersuchung anordnen, von Pflichtverteidigern (unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft), die Verstöße gegen die Rechte ihrer Klienten decken oder verschweigen, und von Ärzten, die die Sicherheitskräfte in Bezug auf Folterhandlungen beraten oder Folterspuren im Nachhinein vertuschen.

Lettre - Mai 2017 - Mexique
Cette lettre en espagnol est prête à l’envoi, après ajout de vos nom, adresse et signature.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Generalanwalt,

aufgrund von Informationen, die ich von der Menschenrechtsorganisation ACAT (Luxemburg) erhalten habe, bringe ich Ihnen meine starke Besorgnis in Bezug auf die Situation von Francisco de Jesús Espinosa Hidalgo zum Ausdruck.

Dieser Anführer indigener Bauern wurde am 29. Mai 2015 willkürlich verhaftet und befindet sich seitdem in Vorbeugehaft im Gefängnis El Amate. Er hat sich über Folterungen beschwert: Man hat ihn unbekleidet mit Faustschlägen und Fußtritten misshandelt und mit Stromschlägen gequält, um ihn zur Unterzeichnung von Geständnissen über ein Delikt gewaltsamen Diebstahls zu zwingen.

Außerdem hat vor kurzem die nationale mexikanische Menschenrechtskommission bekannt gegeben, dass die Zahl der Beschwerden wegen Folter im Jahr 2016 nochmals um 332 % gestiegen ist. All dies gibt Anlass zu erheblichen Sorgen um die Achtung der Grundrechte in Ihrem Land.

Aus den genannten Gründen ersuche ich Sie dringend,

  • darüber zu wachen, dass die eingeleiteten Ermittlungen wegen Folterungen an Francisco de Jesús Espinosa Hidalgo korrekt fortgeführt werden;
  • in dieser Angelegenheit für die Einhaltung der Regeln eines fairen Verfahrens zu sorgen.

Ich hoffe sehr, dass Sie auf meinen dringenden Aufruf hin diese Schritte unternehmen werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung

Brief an Raciel López Salazar, Generalstaatsanwalt von Chiapas

Namen und Anschrift sowie Datum einsetzen und die Unterschrift nicht vergessen.
Mit 1,30 € frankieren.
Schreiben vor dem 31. Mai 2017


Quellenangabe : ACAT France

 
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